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Frage & Antwort

Haben auch Sie Fragen? Bitte nutzen Sie das Kontaktformular! Wir beantworten die Fragen grundsätzlich ohne Namensnennung des Fragestellers.

Alle Antworten basieren auf Recherchen in Gesetzestexten, Satzungen, Haushaltsplänen, Protokollen und Befragungen der Bürgermeister und anderer Amtsträger. Alle Antworten ohne Gewähr. Sollten Sie einen Fehler entdecken, bitten wir um Mitteilung.

Links zu beantworteten Fragen

Kindergarten 01

Kindergarten 02

Kindergarten 03

Informationen 01

Informationen 02

Informationen 03

Schulden 01

Hebesätze 01

Bürgerbegehren 01

Schulden 02

Hebesätze 02

Hundesteuer 01

Vereine 01

Profiteure 01

Strassenausbaubeiträge 01

Vereine 02

Kopfprämie 01

Strassenausbaubeiträge 02

Vereine03

Kopfprämie 02

Strassenausbaubeiträge 03

Finanzen 01

Kopfprämie 03

Strassenreinigung 01

Kurstadt 01

Finanzen 02

Pro Kopf Verschuldung 01

Veranstaltungen01

Infokanal 01

Hundesteuer 01

Jugendclub 01

Friedhofsgebühren 01

Kindergarten 04

Bürgerfrage: Die Kostengegenüberstellung Kindergartenbeitrag Steinthaleben und Bad Frankenhausen ist vollkommen verkehrt. Wir haben bekannte in Bad Frankenhausen, welche Beide sehr gut verdienen und 3 Kinder haben. Diese bezahlen für das erste Kind 170€+Essengeld und für das zweite Kind 135€+Essengeld. Das dritte Kind besucht schon die Schule und diese Gebühren sind mit 42€ Hortgeld und 42€ Essengeld auch nicht gerade unerheblich. Bevor solche Beitragsgegenüberstellung publik gemacht werden, sollte man vorab seine Hausaufgaben besser machen!

Antwort der KDA: Unsere Berechnung stützt sich auf die offizielle Gebührensatzung. Die Satzung können Sie hier einsehen: http://bad-frankenhausen.de/de/bf-rat/pdf/kitabeitragssatzung.pdf Wenn Sie in die Liste schauen, werden Sie diese Zahlen auch so finden. Wir haben doch nie behauptet, dass Leute, welche sehr gut verdienen, weniger bezahlen müssen. So steht es auch in der Liste. Und wenn Sie dann den mehr zu zahlenden Betrag mit der Gebühr in Steinthaleben addieren, dann kommen Sie auch auf die von Ihnen genannten Beträge. Sie müssen die Liste schon richtig lesen!

Bürgerfrage: Stimmt es, dass bei Anschluss an Bad Frankenhausen der Jugendclub dicht gemacht wird?

Antwort der KDA: Das ist genau so ein grober Unfug wie die Behauptung, der Kindergarten würde geschlossen werden. Eher das Gegenteil ist der Fall. Sehen Sie sich die Einrichtungen für die Jugend in Bad Frankenhausen an, auch die in Seehausen und Udersleben. Absolut top in Ordnung.

Bürgerfrage: Mir wurde gesagt, dass der Kindergarten in Steinthaleben geschlossen wird, wenn wir uns Bad Frankenhausen anschließen. Ist da was dran?

Antwort der KDA: Das stimmt definitiv nicht. Wir werden zu diesem Thema noch eine separate Info als Wurfsendung bringen. Derzeit tragen wir noch weitergehende Informationen zum Thema Kindergarten zusammen, damit wir zu diesem Themenkomplex umfassend Auskunft geben können.

Bürgerfrage: Wie hoch sind im Klartext die Gebühren in Bad Frankenhausen für einen Kindergartenplatz? Halbtags und ganztags?

Antwort der KDA: Die Kindergartengebühren für Bad Frankenhausen variieren je nach Einkommen. Daher war ein klarer Vergleich in Zahlen nicht möglich. Leider ist die aktuellste Gebührensatzung noch nicht online (Achtung! Update), da der Rat erst vor kurzem eine Änderung beschlossen hat, nach der das Mittagessen in den Gebühren enthalten ist. Ein kurzer Kontakt mit Frau Schmidt bei der Stadtverwaltung (mit Angabe des Einkommens) schafft da Klarheit:

Kindertagesstätten
Frau B. Schmidt • Rathaus, Zimmer 021
Tel. 03 46 71 / 7 20-15,
email:
sozialamt@bad-frankenhausen.de
 

Update: Die Gebührensatzung ist nun online.

Auf mehrfachen Wunsch hin, hier die Gegenüberstellung bei verschiedenen Einkommen. Man sieht, dass gerade Leute mit geringerem Einkommen entlastet werden. Bei zwei Kindern ergeben sich sogar erhebliche Einsparungen. Bei dem Vergleich ist in beiden Fällen immer das Essen enthalten.

Einkommen nach 82 SGB XII also maximal das Nettoeinkommen.

Veränderung gegenüber Steinthaleben bei einem Kind.

bis 510

39,00 Euro weniger

511 -770

29,00 Euro weniger

771 - 1020

19,00 Euro weniger

1021 - 1280

1,00 Euro weniger

1281 - 1530

9,00 Euro mehr

1531 - 1790

19,00 Euro mehr

1791 - 2045

29,00 Euro mehr

2046 - 2300

39,00 Euro mehr

2301 - 2555

49,00 Euro mehr

ab 2556

59,00 Euro mehr

Einkommen nach 82 SGB XII also maximal das Nettoeinkommen.

Veränderung gegenüber Steinthaleben bei zwei Kindern.

bis 510

95,50 Euro weniger

511 -770

78,50 Euro weniger

771 - 1020

61,50 Euro weniger

1021 - 1280

44,50 Euro weniger

1281 - 1530

27,50 Euro weniger

1531 - 1790

2,50 Euro weniger

1791 - 2045

6,50 Euro mehr

2046 - 2300

23,50 Euro mehr

2301 - 2555

40,50 Euro mehr

ab 2556

57,50 Euro mehr

.

An dieser Stelle möchten wir schon jetzt auf eine zukünftige Flugblattaktion mit separaten Infos zum Thema Kindergarten hinweisen. Dieses Thema ist zu komplex um ein Pro oder Kontra anhand einiger Euro Differenz festzumachen. Es geht hier schließlich um unsere Kinder und nicht um den Wert einer halben Schachtel Zigaretten!

 

 

 

 

Bürgerfrage: Wenn Bad F die Schulden der Gemeinde übernimmt und wir an Bad F angegliedert werden, gehören wir ja dann zu Bad F und somit gehören uns auch wieder "unsere" ehemaligen Schulden...

Antwort der KDA: Ich (Klaus Schlenstedt) komme ursprünglich aus Remscheid. Dort hatte ich eine Pro Kopf Verschuldung von rund 4700,- Euro. Und jetzt? Bin ich irgendwie reicher geworden? Oder weniger verschuldet? Hat bei Ihnen je der Kuckuckskleber geklingelt um "Ihre Pro-Kopf-Verschuldung" einzutreiben? Was ich damit sagen will ist Folgendes: Die Pro Kopf Verschuldung ist ein völlig abstrakter Wert und wirklich nur für die Stadt interessant. Nun muß man beachten, daß Bad Frankenhausen enorme Investitionen getätigt hat. Dazu gehört natürlich auch die Therme. Dieses muß wie fast jedes öffentliche Bad bezuschusst werden. Nun ist es so, daß diese Kosten auf Bad Frankenhausen zurückfallen. Alle Bürger aus der Umgebung (inklusive mir) nutzen aber dieses Bad. Wohingegen die Dörfer mit den Kosten fein raus sind. Genau so sieht es mit der weiteren Infrastruktur aus. Wir fahren dort einkaufen, tanken, ins Krankenhaus usw. Die Kosten hat Bad Frankenhausen, den Nutzen haben wir. Sie sehen, die Pro Kopf Verschuldung ist ein völlig unbrauchbarer Wert. Die VG nutzt diesen Wert aber gerne, um den Bürgern (völlig unbegründet) Angst zu machen. Fakt ist jedoch auch, daß das Pro Kopf Steuereinkommen in Bad Frankenhausen bei 251,- Euro liegt. In Steinthaleben aber nur bei 196,- Euro. Nach Zusammenschluss läge dieses dann bei durchschnittlich 249,- Euro. Das sind immerhin 53,- Euro, welche pro Bürger in Steinthaleben mehr zur Verfügung stehen würden. Fakt ist weiterhin, daß unsere Schulden nicht mehr die Dorfkasse belasten würden. Das wäre bei der Einheitsgemeinde zwar auch so, jedoch kommt da der gravierende Nachteil hinzu, daß es 1. nur ein Kopfgeld von 30,- Euro gibt (macht rund 15.000 Euro) und 2. die noch zu ziehenden Strassenausbaubeiträge in der Kasse der Einheitsgemeinde landen (macht dann ziemlich genau 0,- Euro für unsere Dorfkasse). Macht in der Summe 15.000 Euro für unsere Dorfkasse. Bei Anschluss an Bad Frankenhausen gäbe es ein Kopfgeld von 100,- Euro (macht rund 52.000 Euro) und 2. würden die noch zu ziehenden Strassenausbaubeiträge (von vermutlich rund 300.000 Euro) in unserer Dorfkasse bleiben. Macht in der Summe rund 350.000 Euro. Das ist eine Differenz von rund 335.000 Euro. Und das Geld wäre zur freien Verfügung in der Dorfkasse. Also nicht für irgendwelche Pflichtaufgaben der Gemeinde sondern wirklich zur freien Verfügung. Das ist echtes Geld, für welches wir etwas kaufen können. Wohingegen die Pro Kopf Verschuldung weiterhin ein abstrakter Wert ist, für den wir uns in der Einheitsgemeinde nichts kaufen können.

Bürgerfrage: Man hat mir gesagt, der Infokanal in Steinthaleben sei nur ein ”Bürgermeisterkanal”. Stimmt das?

Antwort der KDA: Das stimmt nicht. Wäre dem so, dann hätte man den Infokanal ja gleich Bürgermeisterkanal genannt. Natürlich kann auch der Bürgermeister hier Informationen einstellen lassen. Grundsätzlich hat aber jeder die Möglichkeit, die Bürger im Ort über diesen Kanal zu informieren. Daher nutzen auch wir diese Möglichkeit.

Bürgerfrage: Wurden in Bad Frankenhausen bereits Straßenausbaugebühren erhoben? Wenn ja, wie hat man diese berechnet und kommt diese Berechnung dann auch in Steinthaleben zur Anwendung?

Antwort der KDA: Bezüglich der Strassenausbaubeiträge sieht es so aus, dass wir momentan noch die Möglichkeit haben da eine eigene Satzung zu machen. Das sollten wir auch tun! Nur so haben wir die Möglichkeit noch bedingt Einfluss zu nehmen. Die Spielräume sind da eh nicht groß. Aber es besteht natürlich die Gefahr, dass Bad Frankenhausen oder die Einheitsgemeinde "kurzen Prozess" machen und eine Standardvorlage für eine Satzung nehmen, und fertig. Fazit: So schnell wie möglich die Satzung fertig stellen. Wie wir am 13.01.2009  von Herrn Karnstedt erfahren haben, wandern die Strassenausbaubeiträge bei einer Einheitsgemeinde in die Kasse der Einheitsgemeinde. Unser Geld wäre futsch! Ein ziemlich hoher, sechstelliger Betrag, welcher bei Anschluss an Bad Frankenhausen in unsere Rücklage zur freien Verwendung fliessen würde.

Bürgerfrage: Wie hoch sind denn die Schulden von Steinthaleben? Lässt man sich da in die Karten schauen?

Antwort der KDA: Die Schulden von Steinthaleben belaufen sich nach Aussage von Herrn Bernd Nawrodt auf 360000 Euro. Diese würden aber bei Eingemeindung von Bad Frankenhausen bzw. der Einheitsgemeinde übernommen. Zum Ende des Jahres rechnen wir mit einem Schuldenstand von rund 400000 Euro.

Bürgerfrage: In welchem Zeitraum müssen dieses Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid stattfinden? Gibt es da Fristen?

Antwort der KDA: Es gibt Fristen für das Bürgerbegehren. Nach Bekanntmachung des Gemeinderatsbeschlusses hat man vier Wochen Zeit, dieses zu beantragen. Nach Genehmigung des Bürgerbegehrens erhält man einen "Sammelzeitraum" von 8 Wochen, in welchem die Unterschriften gesammelt werden dürfen. Hat man die nötigen 10% der Wahlberechtigten zusammen, findet ein Bürgerentscheid statt. Die Termine werden alle vom Amt festgelegt.

Bürgerfrage: Ist es geplant, in Steinthaleben ab 2010 die Hebesätze zu senken (um bis zu 25%)? Und wird diese Senkung in der Einheitsgemeinde beibehalten werden?

Antwort der KDA: Es ist im Gespräch, die Hebesätze für Steinthaleben wieder zu senken, und zwar um 25 Punkte (laut Herrn Bernd Karnstedt) bzw. 25% (laut Herrn Bernd Nawrodt). Nach uns vorliegenden Informationen soll der Hebesatz (Grundsteuer B) von 320 wieder auf 300 gesenkt werden. Die Frage kann aus unserer Sicht aber noch niemand beantworten. Denn darüber entscheidet in der Einheitsgemeinde ausschließlich der neue Gemeinderat, und den gibt es noch nicht. Aus unserer Sicht macht die Senkung aber keinen Sinn, denn dann hätten die Gemeinden noch weniger als jetzt und viele der Gemeinden in der VG haben bisher auch nichts, um zu investieren oder ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen.

Bürgerfrage: Kann der Zusammenschluss mit Bad Frankenhausen noch dieses Jahr stattfinden? Wenn nicht, ist die Kopfprämie dann hinfällig?

Antwort der KDA: Ein Zusammenschluss in diesem Jahr scheint nicht mehr möglich zu sein. Da hätte sich der Gemeinderat vor Wochen anders entscheiden müssen. Es ist richtig, dass es im „Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Strukturen im Freistaat Thüringen“ vom 09. Oktober 2008 im Artikel 2, Satz 2 heißt „Gemeinden, die aufgrund freiwilliger Zusammenschlüsse….bis zum Ende des jahres 2009 durch Gesetz gebildet oder vergrößert werden, erhalten nach Inkrafttreten der Gebiets- und Bestandsveränderung nach Maßgabe des Landeshaushaltes allgemeine…Zuweisungen“. Hier eine Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes zum Gesetz, die deutlich macht, dass selbst die Umwandlung der VG in eine Einheitsgemeinde recht unwahrscheinlich noch 2009 per Gesetz in Kraft tritt. Die Begründung in der Stellungnahme ist sehr plausibel, warum dies auch auf die neue Einheitsgemeinde zutrifft. Als Bad Frankenhausen 2006 die Beschlüsse zum Zusammenschluss mit Esperstedt gefasst hat, gab es bereits ebenfalls die Änderung des Thüringer Finanzausgleichgesetzes. Diese galt für 2007. Nun ist diese mittlerweile Jahr für Jahr verlängert worden, sodass davon auszugehen ist, dass auch nach 2009 freiwillige Zusammenschlüsse gefördert werden. In den vorliegenden Entwürfen zu einer generellen Gebietsreform sind sich alle Parteien einig, dass sich die VG’s auflösen sollen und sogenannte Landgemeinden bilden sollen. Hier wird es aber auch eine freiwillige Phase zu Zusammenschlüssen geben, die finanziell gefördert werden.

Bürgerfrage: Ist es richtig, daß die Größe des Unterstützungsfonds für Vereine in Bad Frankenhausen nie verändert wurde, obwohl in der Vergangenheit neue Ortsteile hinzugekommen sind?

Antwort der KDA: 2008 betrug der Unterstützungsfonds 15.000,- € und in diesem Jahr 20.000,- €.

Bürgerfrage: Könnten die Zahlungen der Strassenausbaubeiträge bei Anschluss an Bad Frankenhausen auch über 20 Jahre "abgestottert" werden?

Antwort der KDA: Die Stundungen werden nirgendwo so lange bezahlt. In der Regel werden je nach Höhe der Beiträge die Stundungen für 3 bis 5 Jahre vereinbart.

Bürgerfrage: Mir kommt das so vor, als wollte man hier nur den Zusammenschluß von Frankenhausen und Thaleben schönreden. Mir fehlen da irgendwie Vergleichsmöglichkeiten.

Antwort der KDA: Wir möchten die Bürger über beide Alternativen aufklären. Was bislang passiert ist, ist das "Schönreden" der Einheitsgemeinde seitens des Gemeinderates und der VG. Angeblich hat doch der Gemeinderat den Bürgern alle Informationen zur geplanten Einheitsgemeinde vorgelegt. Wenn Sie jetzt schreiben, daß Ihnen die Vergleichsmöglichkeit fehlt, dann kann daran ja etwas nicht ganz stimmen. Aber keine Bange. Das nächste Flugblatt wird dieselben Fragen in Punkto Einheitsgemeinde beantworten.

Bürgerfrage: Wie funktioniert das mit diesem Unterstützungsfond für Vereine, Veranstaltungen etc.? Da weiß ich auch aus meiner Heimatgemeinde, daß jeder Verein der Stadt seine Pläne für das ganze Jahr am Ende des vorhergehenden Jahres bereits vorlegen muß, unter anderem auch wieviel Geld er aus dem Fond bekommen möchte, wofür das Geld sein soll etc. Jeder Verein stellt also einen Antrag auf das von ihm benötigte Geld. Das heißt aber noch lange nicht, daß er dieses auch bekommt! Denn das wird erst vom Bürgermeister/Stadtrat entschieden, wieviel dann jeder Verein wirklich bekommt. Das sollte man den Thaleber Vereinen nicht verschweigen, wenn denn das in Frankenhausen auch so läuft!

Antwort der KDA: Selbstverständlich müssen Vereine eine finanzielle Unterstützung beantragen. Das war bisher aber auch so, und wird in der Einheitsgemeinde auch so sein.

Bürgerfrage: Mir kommt es so vor, als wollte Frankenhausen mit allen Mitteln unsere Gemeinde "kaufen", um so vielleicht den Kurstadtstatus aufrecht zu erhalten. Denn Frankenhausen kämpft ja schon seit Jahren um eine ausreichende Einwohnerzahl, die mindestens vorhanden sein muß, um den Titel "Kurstadt" und das "Bad" vor dem Stadtnamen behalten zu können! Und was bitteschön soll Thaleben mit diesem Titel! Wollt Ihr aus dem kleinen Kaff ein Touristenzentrum machen?

Anmerkung: Im Thüringer Kurortegesetz konnten wir keinen Hinweis auf eine notwendige Mindesteinwohnerzahl finden.

Antwort der KDA: Warum kommt es Ihnen nur bei Bad Frankenhausen so vor, als wolle man uns "kaufen"? Diesen Eindruck müssten Sie auch bei der Einheitsgemeinde gewinnen. Natürlich möchten beide genügend Einwohner zusammenbekommen. Nur, wo liegt die Zukunft? Wir sehen kommen, daß in 10 Jahren die Einheitsgemeinde auch wieder zu klein sein wird. Und dann geht der ganze Spaß von vorne los. Natürlich wollen wir aus Thaleben kein "Touristenzentrum" machen. Aber die Möglichkeiten die wir haben, sollten wir nutzen und auch weiter ausbauen. Wir wohnen hier in einem landschaftlich sehr attraktiven Gebiet. Wenig Niederschlag, angenehme Temperaturen und Luftfeuchtigkeit. Für Wanderer und Mountainbiker ist das optimal. Dann liegt auf der Gemarkung Steinthaleben eine der bekanntesten Motorradstrecken Deutschlands. Warum gibt es in Steinthaleben noch keinen Bikertreff? Viele Leute würden gerne Fremdenzimmer vermieten. Warum auch nicht? In Steinthaleben stehen zwei der größten Linden Thüringens. Wer weiß das? Es gibt Leute, die fahren für sowas durch halb Deutschland - und müssen dann vielleicht mal übernachten, was essen usw. Was wurde von der VG bisher in dieser Richtung unternommen? Nichts! Schauen Sie sich mal die Website von Bad Frankenhausen an. Das wird ordentlich vermarktet. Die Pensionen dort sind gut gebucht. Wir haben mit Herrn Strejc gesprochen. Natürlich käme Steinthaleben mit in dieses Programm. Bislang kennt niemand dieses Dorf. Man muß so etwas langsam aufbauen. Wir sehen da aber Potential. Vergleichen Sie das einfach mit den ärmlichen Bauerndörfen seinerzeit im Schwarzwald. Die scheffeln heute mit dem Tourismus Kohle ohne Ende. Das hätten Sie denen damals mal erzählen sollen. Eines ist natürlich wichtig: Man muß so etwas wollen und so ein Dorf muß dann an einem Strang ziehen. Aber das Potential ist da!

Bürgerfrage: Die „Kopfprämie“ ist eine einmalige Zahlung der Stadt oder Gemeinde an den Ortsteil? Wie sieht die weitere Verteilung der Geldmittel aus?

Antwort der KDA: Die Kopfprämie ist eine einmalige Zahlung des Landes Thüringen an die neue Gemeinde. In diesem Fall wäre das der Zusammenschluss aus Bad Frankenhausen und Steinthaleben. Bad Frankenhausen würde dieses Geld jedoch zu 100% an Steinthaleben weitergeben. Es würde in unsere Rücklage fliessen. Dieses Geld, welches sich in der Rücklage befindet, steht uns zur freien Verfügung. Und zwar nicht für öffentliche “Zwangsaufgaben”, wie z.B. Renovierung des Daches des Gemeindehauses, was dann Aufgabe von Bad Frankenhausen wäre. Über die Verwendung entscheidet letzlich der Gemeinderat.

Bürgerfrage: Wie viel Prozent der Steuermittel aus dem Ort bleiben in Steinthaleben und wie viel kommt zusätzlich von Bad Frankenhausen?

Antwort der KDA: Alle öffentlichen Maßnahmen werden von Bad Frankenhausen bezahlt. Daher gehen auch alle Steuermittel in die Kasse von Bad Frankenhausen. Das hätte folgenden Vorteil für uns: Das derzeitige Steueraufkommen beträgt in Steinthaleben pro Kopf 196,- Euro. Bisher konnte der Gemeinderat auch nur über solche Einnahmen verfügen. Bad Frankenhausen verfügt über ein durchschnittliches Steueraufkommen von 251,- Euro pro Kopf. Nach einem Zusammenschluss mit Bad Frankenhausen läge das durchschnittliche Steueraufkommen pro Kopf bei ca. 249,- Euro. Man sieht, daß nach einem Zusammenschluss pro Person 53,- Euro mehr ausgegeben werden können (diese kämen dann theoretisch zusätzlich von Bad Frankenhausen). Das durchschnittliche Steueraufkommen in der jetzigen VG liegt übrigens bei 194,- Euro. Es würden also 2,- Euro pro Person weniger zur Verfügung stehen. Die Differenz liegt somit bei 55,- Euro.

Bürgerfrage: Würden die Friedhofsgebühren bei Anschluss an Bad Frankenhausen an die dortigen relativ hohen Sätze angepasst werden?

Antwort der KDA: Nein! Laut Bürgermeister Strejc würde mit Steinthaleben vertraglich festgehalten werden, dass hier zwar dieselbe Friedhofssatzung, jedoch unterschiedliche Gebühren gelten würden. Also keine Veränderung der Friedhofsgebühren.

Bürgerfrage: Gibt es Veränderungen bei den Gebühren für den Kindergarten?

Antwort der KDA: Ja, geringfügig. Da in Bad Frankenhausen das Mittagessen in der Gebühr enthalten ist, würde diese etwas höher sein. Da das Mittagessen dann allerdings nicht mehr separat bezahlt werden muss, ist die Veränderung quasi +/- Null. (Bitte Update beachten!)

Bürgerfrage: Müssen wir bei Anschluss an Bad Frankenhausen eine Strassenreinigungsgebühr zahlen? Schließlich haben die doch eine Strassenkehrmaschine.

Antwort der KDA: Die Strassenkehrmaschine in  Bad Frankenhausen wird nur für öffentliche Plätze bzw. nach Veranstaltungen eingesetzt. In Bad Frankenhausen gibt es keine Strassenreinigungsgebühr. Also dann auch nicht in Steinthaleben.

Bürgerfrage: Ich habe von einem sog. “Kopfgeld” gehört, welches bei Einheitsgemeinde bzw. Eingemeindung gezahlt wird. Stimmt das?

Antwort der KDA: Ja. Bad Frankenhausen würde dieses “Kopfgeld” an Steinthaleben weitergeben. Immerhin 100,- Euro pro Einwohner. Bei der Einheitsgemeinde gäbe es 30,- Euro, und diese wandern nach uns vorliegenden Informationen dann in die Kasse der Einheitsgemeinde.

Bürgerfrage: Die Hebesätze sind in Bad Frankenhausen doch viel höher, oder?

Antwort der KDA: Nein! Die Hebesätze sind dieselben.

Bürgerfrage: Bei Eingemeindung muss ich viel mehr Hundesteuer zahlen, oder?

Antwort der KDA: Die Hundesteuer in Steinthaleben beträgt 20,00 Euro, in Bad Frankenhausen 31,20 Euro. Macht 93 Cent pro Monat mehr.

Bürgerfrage: Ob Einheitsgemeinde oder Anschluss an Bad Frankenhausen, in beiden Fällen müssen meine Personalpapiere geändert werden. Wer zahlt das?

Antwort der KDA: Bei Anschluss an Bad Frankenhausen übernimmt diese Kosten Bad Frankenhausen. Nach Auskunft von Herrn Karnstedt sollen die Kosten für die Umschreibung der Personalpapiere auch von der Einheitsgemeinde übernommen werden. Zu KFZ Papieren sagte er “Müsste man sehen.”

Bürgerfrage: Wie schaut es mit unseren Vereinen aus?

Antwort der KDA: Bad Frankenhausen hat einen Unterstützungsfonds für Vereine, auf welchen dann auch Steinthaleben zugreifen könnte.

Bürgerfrage: Gäbe es von Bad Frankenhausen finanzielle Unterstützung für öffentliche Veranstaltungen?

Antwort der KDA: Ja. Bad Frankenhausen hat einen Unterstützungsfonds für öffentliche Veranstaltungen, auf welchen Steinthaleben zugreifen könnte.

Bürgerfrage: Wir werden in Steinthaleben nicht umhin kommen, die Strassenausbaubeiträge zu zahlen. Wären diese bei einem Anschluss an Bad Frankenhausen verloren?

Antwort der KDA: Nein! Die Strassenausbaubeiträge bleiben in jedem Fall in der Kasse von Steinthaleben. Und zwar zur freien Verfügung.

Bürgerfrage: Was passiert mit den Schulden von Steinthaleben bei Eingemeindung?

Antwort der KDA: Die Schulden würde Bad Frankenhausen komplett übernehmen. Steinthaleben wäre damit nicht nur quasi schuldenfrei, sondern hätte danach tatsächlich Geld auf dem Konto. Die Kopfprämie von 100,- Euro pro Einwohner und die Strassenausbaubeiträge hätten wir als Guthaben zur freien Verfügung.

Bürgerfrage: Hat sich der Gemeinderat aufgrund von Zahlen und Fakten für die Einheitsgemeinde entschieden?

Antwort der KDA: Nach uns vorliegenden Informationen wurden dem Gemeinderat keine Zahlen vorgelegt, aus denen man hätte schließen können, dass eine Einheitsgemeinde sinnvoller ist. Die Beschlussfassung selber war offenbar undurchsichtig und nicht nachvollziehbar.

Bürgerfrage: Wer profitiert von der Einheitsgemeinde?

Antwort der KDA: Alle diejenigen, die dort dann einen Job ergattern konnten.

Bürgerfrage: Würden wir bei einem Anschluss an Bad Frankenhausen auch den Titel Kurstadt bekommen?

Antwort der KDA: Ja, da Steinthaleben dann ein Stadtteil von Bad Frankenhausen wäre, würden wir automatisch und kostenlos den touristisch wichtigen Titel “Kurstadt” erhalten.

Haben auch Sie Fragen? Bitte nutzen Sie das Kontaktformular! Wir beantworten die Fragen grundsätzlich ohne Namensnennung des Fragestellers.